Stellungnahme BI

Stellungnahme der Bürgerinitiative Nettetal e.V. anlässlich des Erörterungstermins zum geplanten Basaltabbau "Langacker" am 09.10.2002

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative beinhaltet 3 Kernpunkte, aus denen sich 4 weitere wesentliche Punkte ergeben.


Der von der Rheinischen Provinzial Basalt- und Lavawerke eingereichte Antrag weist erhebliche Lücken bzw. Fehler auf, die zwangsläufig zu falschen Schlussfolgerungen und zur Versimplifizierung des Abbauvorhabens führen. Es werden Behauptungen aufgestellt, die nicht nachgewiesen sind.


Die Grenz des Abbaugebietes ist mit der Grenze des Naturschutzgebietes "Nettetal" deckungsgleich. Ein Sicherheitsabstand zur Einrichtung einer Pufferzone, wie sie der Raumordnungsplan (5.4, S. 79) nahe legt, ist im Antrag nicht vorgesehen. Damit ist das Naturschutzgebiet in seinem Bestand unmittelbar gefährdet.

Die unmittelbare Nähe des Abbaugebietes zur Mülldeponie enthält unkalkulierbare Risiken, die untersucht werden müssen.


Zur Begründung im Einzelnen:


zu 1. Im Antrag der Rheinischen Provinzial Basalt- und Lavawerke wird unter Punkt 1, Seite 1 behauptet, "dass …. Probleme mit landespflegerischen-naturschutz-rechtlichen Belangen, die durch die Nähe des Naturschutzgebietes Nettetal zu befürchten waren", gelöst werden können und "langfristig zur Bereicherung der Ökologie des Nettetals und Aufwertung der Region führen können". Diese Feststellung ist falsch, denn sie beruht auf lückenhaften und fehlerhaften Untersuchungsergebnissen. Der Antrag der Rheinischen Provinzial Basalt- und Lavawerke geht von 10 im Nettetal angesiedelten Tierarten aus.

Nachweislich handelt es sich jedoch um 64 Brutvogelarten, 35 weitere Arten wie Durchzügler, Nahrungsgäste und Überwinterer, 405 Schmetterlingsarten, 12 Arten von Reptilien und Amphibien, 5 Libellenarten und 18 Säugetierarten. Hinzu kommen 661 Pflanzenarten. Offenbar handelt es sich im Antrag um Literaturauswertungen oder um Beobachtungen, die im Winter gemacht wurden. Eigene Kartierungen über eine gesamte Vegetationsperiode für Flora und Fauna sind nicht zu erkennen.

Als Beleg hierfür diente uns die von Martina Bang angefertigten Diplomarbeit, auf deren Grundlage die Inwertsetzung des Nettales als Naturschutzgebiet erfolgte.

Ein weiterer Beleg ist die FFH-Gebietssmeldung des BUND, Kreis Ahrweiler vom Januar 2002. Der Antrag geht auf Seite 7, Abs. 3 davon aus, "dass sich am Standort und dessen Umfeld (= Nettetal) keine offiziell vorgeschlagene/gemeldete FFH-Fläche (Flora-, Fauna-, Habitat-Fläche) befindet. Diese Behauptung ist nachweislich falsch.

Bei diesen dürftigen Untersuchungsergebnissen ist die weitere Behauptung, der Abbau führe zu einer Bereicherung der Ökologie des Nettetals und zu einer Aufwertung der Region nicht nachvollziehbar.


Im Nettetal und dessen Umgebung leben hochspezialisierte Pflanzen- und Tierarten wie z.B. Rotmilan, Wespenbussard, Kiebitz und die Weihe, die auf die dort vorhandenen Strukturen angewiesen sind. Diese Spezialisten sind mittlerweile fast überall gefährdet und sterbe aus. Durch den zu erwartenden Lärm und die Unruhe ist der Artenrückgang vorprogrammiert. Es kann also keinesfalls davon ausgegangen werden, dass diese Arten in 25 Jahren noch vorhanden sind. Wie kann man hier von einer Bereicherung der Ökologie des Nettetals sprechen?

zu 2. Eine Wechselbeziehung zwischen Nettetal und den freien Fluren wird im Antrag nicht behandelt. Viele Tierarten, z.B. der Schmetterling Admiral der auf die Hochstauden angewiesen ist, ferner das Rebhuhn und die Schlingnatter (oberer Rand des Steinbruches) leben an der Feld-Waldgrenze und der offenen Feldflur und sind auf diese als Nahrungsbiotop angewiesen. Diese Beeinträchtigung des Nahrungsbiotops ist nachhaltig und nicht ausgleichbar.


Allein unter der Perspektive dieser Argumente stellt das Nichtvorhandensein einer Pufferzone eine erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung des Naturraums "Nettetal" dar. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer Pufferzone aus folgenden weiteren Gründen unerlässlich:

Gemäß der von den Rheinland-Pfälzischen Ministerien veröffentlichten Hinweisen zur Beurteilung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen sind Abstandsflächen von 200 m an bestehende Naturschutzgebiete nach der FFH-Richtlinie (§ 24 Landespflegesetz) einzuhalten. Die Emissionen durch Windenergieanlagen sind geringer als solche ,die durch Sprengungen hervorgerufen werden, so dass die Abstände erst recht beim Basaltabbau gelten müssen.


Die in § 4 der Rechtsverordnung zum Naturschutzgebiet "Nettetal" verbotenen Handlungen, werden ohne Einrichtung einer Pufferzone ab absurdum geführt.

zu 3. Die Zentrale Mülldeponie wird im Antrag lediglich im Rahmen der Thematik "Sichtbeziehungen" behandelt. Die Nähe des Abbaugebietes zur Mülldeponie beinhaltet indes eine grundlegende Problematik, die einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung bedarf. Die Eiterköpfe bilden mit dem Abbaugebiet eine geologische Einheit. Deshalb besteht ein dringender Klärungsbedarf hinsichtlich der Statik der Deponie sowie der Festigkeit der Basis- und Randabdichtungen. Die Wände der Deponie bestehen aus Lava und sind porös, deshalb wird viel Technik auf die Abdichtungen verwendet. Hier muss untersucht werden, welche Auswirkungen das Abtragen der Basaltwände und insbesondere die damit einhergehenden Sprengungen auf die Deponie haben.

Als Beispiel sei hier die ICE-Strecke bei Ferntal genannt. Dort verursachte ein Riss in der Abdichtung einer Mülldeponie, das Austreten von giftigem Sickerwasser.

Der Antrag übersieht den ökologischen und geologischen Gesamtzusammenhang, lässt wesentliche Beurteilungsaspekte außer acht und kommt folglich zu falschen Schlussfolgerungen.


Die im Antrag der Rheinischen Provinzial Basalt- und Lavawerke dargestellten Untersuchungsergebnisse zum Naturschutzgebiet "Nettetal" und anderen Bereichen sind lückenhaft und fehlerhaft. Dadurch fehlen wesentliche Abwägungskriterien, die eine sachgerechte Beurteilung zulassen. Fazit: Der Antrag in seiner jetzigen Form ist nicht entscheidungsreif und daher abzulehnen.


Aus den vorgenannten 3 Kernpunkten leiten sich noch 4 weitere wesentlichen Punkte ab:


Insbesondere für die Bewohner der Heseler Mühle, des Keltershäuserhofes und des Burgblickes sowie für die Anwohner am Ortsrand von Ochtendung verursacht der Basaltabbau die Minderung ihrer Lebens- und Wohnqualität entscheidend.

Über die bereits bestehenden Lärm- und Geruchs-Emission der Mülldeponie und des Abbaugebietes "Tönchesberg" kommen weitere gesundheitsbeeinträchtigende Emissionen (Staub, Lärm, Erschütterungen durch Sprengungen) auf die unmittelbaren Anlieger und die Ortsrandsbewohner hinzu.

Die entstehenden Emissionen führen über lange Zeit zu einer erheblichen Einschränkung des Freizeit- und Erholungswertes des Nettetals mit der Burg Wernerseck.


Der Transport des Gesteins führt zwangsläufig zu einer erheblichen Steigerung des Verkehrsaufkommens. Ausgehend von 7,3 Millionen Kubikmetern (Basalt + Abraum), einer Abbauzeit von 25 Jahren und 220 Arbeitstagen/Jahr ergibt sich ein zusätzlicher Schwerlastverkehr von 88 LKW/Tag. D.h.: alle 5 Minuten ein LKW zum jetzt bereits bestehenden Verkehr (ca. 280 LKW pro Tag zur Mülldeponie). Dieses hohe Verkehrsaufkommen schädigt in nachhaltiger Weise das Naturschutzgebiet, da der Zufahrtsweg zum Abbaugebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet verläuft.


Der Antrag geht in keiner Weise auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächen wie Sie im Kreis Mayen-Koblenz im Verhältnis 1:3 vorgeschrieben sind, ein.

Fazit:


Aus den vorgenannten Gründen empfehlen wir den Antrag auf Erweiterung der Vorrangfläche zur Rohstoffgewinnung nicht zu genehmigen.

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