Pufferzone soll eingehalten werden


Basalttagebau war Thema im Rat in Ochtendung


OCHTENDUNG. Die Bürgerinitiative Nettetal (BI) informierte den Ochtendunger Gemeinderat über ihre Stellungnahme zum von den Rheinischen Provinzial Basalt-und Lavawerken (RPBL) beantragten Basalttagebau im Distrikt "Langacker" von Ochtendung. Dabei erläuterte die Vorsitzende der Initiative, Anette Lehnigk-Emden, die naturschutzrechtlichen Gesichtspunkte, wie sie vom BUND, dem Nabu und der BI erarbeitet wurden. Kernpunkt der Forderung der BI ist die Einhaltung einer, 30-Meter-Pufferzone zwischen dem Naturschutz- und FFH-Gebiet und dem Abbaubereich.
Der Abstand wird insbesondere deshalb für unverzichtbar gehalten, um das Nettetal zu schützen und damit den Verlust von Lebensraum für geschützte Tierarten zu verhindern. Dieser Lebensraum, so die Bl, werde bei der vorgesehenen Pufferzone von fünf bis zehn Metern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vernichtet.
Darüberhinaus wird die Pufferzone von 30 Metern für wichtig erachtet, um die intensive Verlärmung des Erholungsgebietes Nettetal durch Sprengungen und betriebsbedingte Abläufe zu vermeiden. Ohne die Pufferzone mit Bepflanzung würden die Halden zur L 117 und in Richtung Ochtendung die Lärmausbreitung ins Nettetal hinein verstärken. Auch gebe es eine erhebliche Staubeinbringung ohne die Filterwirkung einer ausreichenden Pufferzone. Die jahrelangen Sprengungen in unmittelbarer Nähe verursachten stetige Erschütterungen und damit Erosionen, die dem Bewuchs auf dem Nettehang gefährlich werden könnten,
Die BI stellt die Begründung des Bedarfs in Frage, da ihrer Kenntnis nach das geförderte Material nicht vorrangig der Sicherung der Region mit Rohstoffen dient, sondern zum Küstenschutz verwandt werden soll.
Der Ochtendunger Gemeinderat wird seine Haltung im Rahmen des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Rahmenbetriebsplan einbringen. Vor der Information der BI hatte auch der Antragsteller, die RPBL, Gelegenheit, ihr Abbauvorhaben im Rat zu erläutem,

In den Fraktionen hat jetzt die Meinungsfindung begonnen.

(hi)

Rheinzeitung vom Mittwoch , den 3.8.2005


IVortrag BI Nettetal vor Gemeinderat Ochtendung am 27.07.2005

von Frau Annette Lehnigk-Emden

Im folgenden werde ich auf die Punkte in den Antragsunterlagen der RPBL eingehen, die nach Auffassung der BI als auch BUND und NABU als nicht ausreichend und daher wohl mangelbehaftet und nachbesserungsprflichtig anzusehen sind. Ich werde die rot hervorgehobenen Punkte beleuchten, die anderen aus Zeitgründen nicht. Grund dafür ist die Bitte der Verwaltung, insbesondere auf die naturschutzrechtlichen Belange im Hinblick auf das NSG Nettetal als auch die von uns geforderte Pufferzone von 30 m einzugehen. Dabei werde ich zunächst darstellen, warum die von der RPBL vorgelegten Gutachten nicht geeignet sind, die Bedenken hinsichtlich der Nähe des Abbaus zum NSG/FFH und Natura 2000 Gebiet zu beseitigen. Zum Schluss werde ich eine Zusammenstellung vortragen, aus der sich die Gründe für eine mind. 30 metrige Pufferzone zwischen Tagebau und NSG/FFH Gebiet ergibt.
Ausführungen insbesondere hinsichtlich des Schutzgutes Mensch müssen daher im Rahmen der Zielsetzung dieses Vortrages hintenanstehen.

 

Begründung der Antragstellerin (Ast) für das Vorhaben ist Sicherung:
1) der Versorgung der Region mit Basaltlava
2) des Bestandes der Firma (Wiederholung Gesetzeswortlaut)

1.1. Firmeneigene Homepage:
Verwendung des Materials f.d. Küstenschutz (rd. 60 % des in St. Johann gewonnen Basaltes gehen in die regionale Produktion – vgl. Antrag RPBL im Raumordnungsverfahren). Besonders vor dem Hintergrund der Endlichkeit der regionalen Basaltreserven als auch den zu erwartenden betriebsbedingten Auswirkungen auf die Umgebung sollte kritisch hinterfragt werden, ob die Verwendung des nur begrenzt vorhandenen natürlichen Rohstoffes Basalt zur Küstensicherung mit dem Gedanken einer heimischen Rohstoffversorgung juristisch und auch moralisch (Akzeptanz) vereinbar ist. Dies gilt umso mehr, als für diesen Verwendungszweck alternative Materialien (z.B. Abbruchbeton) verwendet werden können.
Ergänzend Stellungnahme
1.2. BUND: Im Baugewerbe gehen die Bauvolumina seit Jahren stetig zurück – ein neuer Bauboom ist aufgrund demographischer Entwicklung nicht zu erwarten. Angaben zum Bedarf erscheinen daher sehr pauschal. Alternativen zum Basaltlava (z.B. Ersatzstoffe für die Verfüllung) wurden nicht geprüft. Das Minimierungsgebot des Naturschutzes erfordert eine erschöpfende Behandlung dieser Fragen. F. d. BUND kann sich ergeben, dass die Abbaufläche nicht 50 ha, sondern nur 25-30 ha betragen muss, was wiederum zu einer größeren Pufferzone zum NSG hin führt.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass lediglich der Gesetzeswortlaut wiederholt wird und eine vernünftige Bedarfsbegründung mit Abwägung nicht erfolgt ist.

 

Seitens der Ast wird ein Untersuchungsgebiet mit Radius von 25 km um den Langacker definiert. Langacker soll Nachfolgebetrieb für Abbau St. Johann werden. Für die Beurteilung möglicher Alternativen hätte demzufolge formal der Standort St. Johann als Beurteilungsgrundlage bzw. Zentrum des Untersuchungsgebietes dienen müssen. Dem gewählten Radius von 25 km fehlt die nachvollziehbare Begründung, da diese Distanz nichts über die tatsächliche infrastrukturelle Güte oder die durch den Anlagenverkehr standortspezifischen Auswirkungen zulässt. Nähere Aussagen zu den bisherigen Abnahmeschwerpunkten des Werkes St. Johann fehlen.
Die für die einzelnen „geprüften Alternativen“ getroffenen Aussagen sind nicht nachvollziehbar oder vergleichbar, da maßgebliche Beurteilungsfaktoren, wie z.B. die an den einzelnen Standorten zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Lagerstätte nicht ausgewiesen wurden. Die für die einzelnen Standorte aufgestellten Kurzbewertungen lassen sich nicht nachvollziehen, da keine Erläuterungen zum gewählten Beurteilungsschema vorliegen.
Die Standortalternative Kruft – Nickenich wurde in der Anlage A2 zum Antrag gleichfalls als ungeschränkt geeignet eingestuft. Allerdings kann die hohe Überdeckung mit Deckböden bei Einsatz der heutigen technischen Möglichkeiten sowie der geringe Erkundungsgrad dieses Gebietes wohl nicht ernsthaft als Begründung für den Standort Langacker herhalten.
Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass der Standort Langacker aufgrund einer internen Wirtschaftlichkeitsberechnung gewählt wurde.

 

Einrichtung und Betrieb eines Tagebaus führen zu Emissionen/ Immissionen. Auswirkungen sind daher näher zu untersuchen. Die Ast hat Fachgutachten zu den Themenbereichen Lärm/Staub/Auswirkungen des Sprengbetriebs vorgelegt:
Lärm:
die fehlende Erfassung/Beschreibung des an den Tagebau unmittelbar angrenzenden NSG/FFH Gebietes lässt den Rückschluss zu, dass eine Betrachtung der Auswirkungen des Lärms in Bezug auf das NSG nicht erfolgt ist.
Die vom Gutachter gewählten sechs Immissionsorte und Richtwerte beziehen sich ausschließlich auf die Wohnbebauung und damit auf das Schutzgut Mensch, Immissionsorte an der Grenze zum NSG/FFH Gebiet fehlen. Die Auswahl der Immissionsorte ist daher lückenhaft. Das Gutachten berücksichtigt in keinster Weise die Sachlage im Hinblick auf das NSG und dessen Empfindlichkeit. Auch die Ausrichtung alleine auf das menschliche Gehör -dB (A) Werte- ist fehlerhaft. Tiere können je nach Art im Gegensatz zum Menschen ein deutlich breiteres Frequenzspektrum wahrnehmen, z.B. liegt der Lärm Schwellenwert von Vögeln bei 50 db(A). Auch kann bei der Vielzahl der im Nettetal lebenden Arten von einer ggü dem Menschen wesentlich sensibleren Hörwahrnehmung ausgegangen werden.
Das Gutachten berücksichtigt damit nicht die besondere Lage des Tagebaus in unmittelbarer Nähe zum Nettetal, die möglichen Schallimmissionen und die damit verbundenen Auswirkungen auf das NSG. Bereits aus diesem Grunde sind die Vorgaben des raumordnerischen Bescheides nicht eingehalten. Hinzu kommt:
Der Einsatz eines mobilen Brechers in der Auffahrphase ist nicht berücksichtigt. Diese extrem lärmintensive Anlage wird, entgegen den Annahmen des Gutachters, für einen langen Zeitraum (bis 7 Jahre) auf einer räumlich höheren Ebene als von Gutachter geprüft, stattfinden. Daher kann diese Emission in der Auffahrphase zu deutlich höheren Lärmimmissionen als angenommen führen. Wurde nicht geprüft.
Entgegen den Vorgaben des Scoping Termins wurde die Pufferzone zwischen Abbau und NSG auf 5-10m reduziert. Diese Reduzierung führt zu einer intensiveren Verlärmung des Nettetals, insbesondere vor dem Hintergrund der „Echowirkung“ der Halden an der L117 und Richtung Ochtendung. Lärmschutzmassnahmen an der Grenze zum NSG sind nicht vorgesehen.
Die vorgelegten Unterlagen sind nicht darauf ausgerichtet, den Wirkfaktor Lärm in Bezug auf das NSG in geeigneter Form darzustellen und zu bewerten.

 

Hinsichtlich der Staubimmissionen ergibt sich leider die gleiche Situation wie beim Lärmgutachten: auch hier fehlt bereits in der Lagebeschreibung der Hinweis auf das unmittelbar angrenzende NSG/FFH Gebiet – eine entsprechende Berücksichtigung fehlt folglich auch im Gutachten. Auch dieses Gutachten ist aufgrund der Ausrichtung auf die Feinstaubproblematik speziell auf das Schutzgut Mensch ausgerichtet – Bezugspunkte für Fauna und Flora des NSG fehlen vollständig.
Hier wären die für die Pflanzen relevanten Wirkmechanismen trockener Dispositionen zu berücksichtigen gewesen:
Lichtschwächung, Verkrustung, Verstopfung der Spaltöffnung der Blätter und die hieraus resultierenden sinkenden Photosyntheseleistungen bis hin zu Blattnekrosen, Vitalitätsverlust und Totalausfall. Bereits aus diesem Grunde ist erkennbar, dass die geschilderten Einwirkungen bei einem Abstand von 5m zum NSG einschneidender sind als bei einem Abstand von 30 m. Innerhalb des NSG wurden durch die floristische Bestandserhebung mehrere geschützte Lebensraumtypen in unmittelbarer Nähe zum Abbau kartiert. Aussagen über die möglichen Risiken und die zu erwartenden Auswirkungen eines kontinuierlichen Staubeintrages auf den Boden, die Bodenchemie, den Nährstoffhaushalt des Bodens, auf die staubbedingte verminderte Photosyntheseleistung der Pflanzen der geschützten Lebensraumtypen fehlen sowohl im Staubgutachten als auch in der Konfliktbetrachtung.
Maßnahmen zum Schutz des NSG/FFH vor Staub wurden von der Ast nicht vorgeschlagen. In den faunistischen und floristischen Gutachten des Antrages taucht der Wirkfaktor Staub nicht auf.

Entsprechend den Ergebnissen des Scoping Termins und des raumplanerischen Bescheides war in der 30 metrigen Pufferzone eine intensive Bepflanzung vorgesehen, die eine Filterwirkung hinsichtlich Staub und Lärm in Bezug auf das NSG wahrnehmen kann. Die Reduzierung der Pufferzone auf realiter 5 m kann zu einer reduzierten Filterwirkung durch den Pufferbereich und damit zu einer höheren Staubeintragung ins Nettetal führen. Aussagen der Ast über die zu erwartenden „negativen“ Wirkungen einer reduzierten Pufferzone unter dem Aspekt der vermeidbaren Staubeinbringung liegen nicht vor.

Es erscheint sinnvoll, die zu erwartenden Konflikte auf der Grundlage einer prognostizierten Mengenbilanz an emittiertem/eingetragenen Staub bezogen auf den Gesamtstaub zu quantifizieren und hieraus weitere Maßnahmen abzuleiten.

Festzustellen bleibt an dieser Stelle, dass eine Pufferzone von mind. 30 m mit entsprechender Bepflanzung sowohl den Lärm als auch den Staubeintrag ins NSG/FFH erheblich minimieren kann. Dieser Minimierungseffekt vergrößert sich entsprechend der Vergrößerung der Pufferzone.

 

Analog zu dem Staub- und Lärmgutachten enthält auch das sprengtechnische Gutachten keinen Hinweis auf das NSG/FFH Gebiet. Der Gutachter bezieht sich in seiner Beschreibung auf den Vorfluter Nette in einem Mindestabstand von rd. 70 m als Bezugspunkt (IP5). Tatsächlich beschränkt sich der Abstand des NSG zum Abbau aber auf rd. 5 m nach der von der Ast vorgenommenen Reduzierung. Wie bei allen anderen Gutachten ist zu befürchten, dass aufgrund der gewählten Annahmen die hieraus abgeleiteten Schlüsse und Aussagen zu sprengtechnisch bedingten Auswirkungen dem FFH/NSG nicht gerecht werden. Gleichfalls ist nur das Schutzgut „Mensch“ geprüft, d.h. Auswirkungen auf angrenzende Wohnbebauung.
Als Gefährdung führt der Gutachter Streuflug, Detonationsknall und Sprengerschütterungen an. Gutachterlich wird lediglich auf ungewollten Streuflug bei Sprengungen außerhalb des abgesperrten Nahbereiches eingegangen, wobei der Nahbereich nicht definiert wurde. M.E. ist bei einem 5m Abstand zum NSG unzweifelhaft vom Nahbereich auszugehen, so dass sich zumindestens Teile des NSG darin befinden. Auf Konsequenzen im Nahbereich wird nicht eingegangen. Die Ast hat die BI zur Teilnahme an einer Sprengung im Werk Ochtendung im Jahre 2003 eingeladen. Die dort vorgeführte Sprengung veranschaulichte deutlich den ungewollten immensen Streuflug des Lavastaubes in Richtung A61. Dieser Streuflug war selbst nach Einschätzung des Sprengingenieurs völlig überraschend
Hinsichtlich des Detonationsknalles führt der Gutachter aus, dass nach seinen persönlichen Erfahrungen dieser Knall in einem Abstand von 500 m nicht mehr wahrnehmbar sein soll. Unabhängig von der Tatsache, dass die Erfahrung des Gutachters als subjektiv zu bewerten ist, objektive Messungen hierzu leider nicht vorliegen, bleibt festzustellen, dass das parallel zum Abbaubetrieb verlaufende NSG in diesem Bereich ca. 500 m breit ist, weshalb der Detonationsknall durch das gesamte NSG zu hören sein wird.
Hinsichtlich der Sprengerschütterungen sind gleichfalls keinerlei Aussagen im Hinblick auf die Auswirkungen im NSG getroffen worden. Die Aussagen beziehen sich ausschließlich auf Auswirkungen bei baulichen Anlagen.
Nach Ansicht der BI, fundiert durch die Angaben eines Geologen, ist bei einem Abstand von nur 5 m zwischen Abbau und NSG/FFH mindestens mit folgenden sprengtechnischen Auswirkungen zu rechnen:
Die bereits nach den eigenen Feststellungen des Gutachters erheblich geklüfteten Basaltwände des Nettetals (d.h. diese Wände sind stark luftdurchlöchert) werden aufgrund der durch die Sprengungen entstehenden seismischen Wellen beeinträchtigt. Durch die über Jahre erfolgenden Sprengungen und somit Erschütterungen im Nahbereich des Nettetals geht die Festigkeit dieses Basaltgesteins am Nettehang verloren. Daher kommt es am Nettehang zu Erosionen und über die Zeit zu Abtragungen, die dem Wald gefährlich werden könnten.


Ob der Tagebau in den Wasserhaushalt des NSG eingreift, versucht der Ast durch ein „bodenhydrologisches Gutachten zur Abschätzung des maximalen Oberflächenabflusses und Zwischenabflussraten“ des Langackers zu klären. Hinsichtlich des Oberflächenabflusses in direkter Nähe zum NSG scheint tatsächlich kein relevanter Beitrag zum NSG/FFH Gebiet vorzuliegen. Das Gutachten stellt aber ausdrücklich klar, „ dass weitere Abflusspfade im tiefen Untergrund im Rahmen der Untersuchung nicht bewertet wurden.“
Das Oberflächenwassereinzugsgebiet des Nettetals im Bereich Langacker reicht bis zum Michelsberg. In diesem Gebiet versickerndes Wasser fließt unterirdische der Geländemorphologie folgend z.T. in Richtung Nettetal. Die Nette befindet sich im Bereich des Tagebaus auf einem Niveau von 115m. Die Abbautiefe des Tagebaus reicht bis zu diesem Niveau herab, teilweise sogar darüber hinaus. Der an das Abbaugebiet angrenzende Nettehang wird durch den Tagebau auf einer Länge von 1,5 km vollständig von seinem früheren Wassereinzugsgebiet getrennt.


Nun zur entscheidenden Frage, warum alle Naturschutzverbände eine ausreichend bemessene Pufferzone zwischen Abbau und NSG/FFH-Gebiet fordern. In diesem Zusammenhang werde ich noch einige Aussagen zur von der Ast RPBL vorgenommenen Verträglichkeitsprüfung nach FFH Richtlinie sagen.

 

Wie bereits ausgeführt, führt eine Reduzierung der Pufferzone unweigerlich zu einer höheren Verlärmung des Nettetals, der mit einer ausreichenden Pufferzone mit entsprechender Bepflanzung entgegengewirkt werden kann. Dieser Abstand wird allgemein mit 30 m Minimum angesehen. Ausweislich der RVO zur Unterschutzstellung des Nettetals ist lärmen verboten. Die Zielrichtung RVO würde ad absurdum geführt, wäre in einem Abstand von 5m zum NSG/FFH unbegrenzter Lärm erlaubt. Ein Teil der im Nettetal vorgefundenen Arten reagiert auf Verlärmung (Vögel/Schlingnatter)
Dieser Effekt der Lärmausbreitung in Richtung Nettetal wird durch Halden zur L117 und in Richtung Ochtendung verstärkt ohne ausreichende Pufferzone mit Bepflanzung bzw. anderer lärmreduzierender Maßnahmen.
Darüber hinaus habe ich die Folgen der Staubeinwirkung in das NSG dargestellt, sofern eine ausreichend bemessene Pufferzone diese nicht filtern kann.


Fest steht auch, dass jahrelange Sprengungen in unmittelbarer Nähe zum Nettetal stetige Erschütterungen und damit Erosionen, die dem Bewuchs auf dem Nettehang gefährlich werden können, verursachen.
Die Schlingnatter ist eine besonders stark geschützte Tierart nach Anhang IV der FFH – Richtlinie. Sie kommt am Felskopf des alten Steinbruchs vor und ist äußerst standortreu. Veränderungen am Felskopf des alten Steinbruchs, wie sie beim Tagebaubetrieb in nur 5 – 10m Abstand zu erwarten sind, führen zum Aussterben dieser Art an diesem Ort. Diese Art benötigt absolute Ruhe, bei Störungen ist die Reproduktion ausgeschlossen.
Anhang II der FFH Richtlinie erwähnt die Fledermausarten Grosses Mausohr und Bechsteinfledermaus, die ausweislich der Antragsunterlagen der RPBL am Untersuchungsgebiet Langacker und NSG vorgefunden wurden. Für die genannten Arten ist der am Nettehang vorhandene Waldrand mit angrenzenden offenen Flächen lebensnotwendig. Die freie Fläche dient ihnen vornehmlich als Jagdgebiet, ihr Raum zur Nahrungssuche wird bei Genehmigung des Abbaus wie beantragt erheblich verringert. Weiterhin ist der bestehende Waldrand existentiell für die Orientierungsfähigkeit der Fledermäuse: es ist belegt, dass linienförmige Strukturen für diese Tiere Leitstrukturen bilden, die es ihnen ermöglichen, entlang dieser akustischen Geländer die Landschaft zu erschließen. Hier ist festzustellen, dass das Bundesamt für Naturschutz für einen günstigen Erhaltungszustand dieser Tiere die „Entwicklung der Waldaußenränder durch natürliche Entwicklung auf ca. 30 m Breite als Verbindungselement zwischen Wald und Offenland“ benennt. Die angebotenen 5-10m Pufferzone reichen definitiv nicht aus und führen zu einer Verschlechterung des Lebensraumes.
Der auch vom Ast zugegebene Totalverlust der Lebensräume für die Arten Wachtel, Schafstelze und Rebhuhn, die auf Offenlandbiotope angewiesen sind, ist nach landespflegerischen Gesichtspunkten erheblich. Dieser Lebensraum kann nicht durch eine Abbausohle ersetzt werden. Es trifft zwar zu, dass in einer Abbausohle Sekundärbiotope geschaffen werden, jedoch zu Lasten der Primärbiotope. Diese Primärbiotope für die Offenlandbewohner gehen unwiderruflich verloren. Insofern ist für diese Tierarten kein Ausgleich möglich.

Weiterhin sind betroffen, teilweise als Nahrungsgäste auf dem Langacker, die Feldlerche, das Schwarzkehlchen, Schwarz- und Rotmilan, Mäusebussard, Uhu, Ringeltaube und Neuntöter.

Zur Thematik Uhu, die immer wieder vom der Ast für die Sinnhaftigkeit des Abbaus selbst und insbesondere der Steilwände angeführt wird, sei folgendes bemerkt: auch der Uhu benötigt eine relativ große Fläche zur Nahrungssuche. Für die in unserem Bereich bereits vorhandenen Uhu-familien reichen die zur Verfügung stehenden Flächen gerade aus, so dass derzeit nicht von Neuansiedlungen ausgegangen werden kann. Darüber hinaus kann weder den Gutachtern noch den verantwortlichen amtlichen Stellen verborgen geblieben sein, dass im Bereich der Osteifel auch eine Vielzahl natürlicher Felsbildungen existieren, die dem Uhu ausreichend Horstmöglichkeiten bieten. Neben diesen Horstmöglichkeiten benötigt der Uhu ausreichend große Flächen als Nahrungshabitate.

Zu erwähnen bleibt, dass an verschiedenen Stellen des Antrages von Ausgleichungen des Eingriffs gesprochen wird. Die einschlägige Fachliteratur geht allerdings von einer Ausgleichbarkeit nur dann aus, wenn die Funktionen des Naturhaushaltes innerhalb eines Zeitraumes von 25 Jahren wieder hergestellt sind. Da der Tagebau Langacker über 30 Jahre geplant ist, ist kein Ausgleich möglich.

Von fachlicher Seite wird die im Antrag der RPBL vorgenommene Verträglichkeitsprüfung als lange nicht ausreichend erachtet, um darzulegen, welche Auswirkungen der Abbau im Hinblick auf Flora und Fauna hat, da die in diesen Fachbereichen üblichen Vorgaben und Vorgehensweisen durch die Gutachten der Ast nicht umgesetzt wurden.