Verfahren zur Zulassung des Tagebaus Langacker

.1 - Der geplante Basalttagebau Langacker unterliegt nach den bergrechtlichen Vorschriften dem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren. Da der geplante Abbau auf einer Fläche von mehr als 10 ha (rd 50 ha) erfolgen soll, ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Konzentrationswirkung (d.h. andere nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderliche Genehmigungen wie z.B. wasserrechtliche Genehmigungen sind in die bergrechtliche Planfeststellung eingeschlossen) durchzuführen.

. 2 - Hierzu hat die Antragstellerin Fa RPBL im Januar 2005 in einem ersten Schritt die Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes beim Landesamt für Geologie und Bergbau beantragt und damit das Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt.

. 3 – In dem Planfeststellungsverfahren für die Rahmenbetriebsplanzulassung muss die Umweltverträglichkeit des geplanten Tagebaus geprüft werden. Weiterhin ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Die gesetzlichen Verfahrensgrundlagen finden sich in §§ 52 Abs. 2 a-c, 77 a bis 57 c BBergG sowie in den §§ 72 – 78 VwVfG. Demnach sind im Planfeststellungsverfahren folgende Schritte vorgeschrieben:

..a) Im Vorfeld des Verfahrens finden in der Regel Vorgespräche zwischen dem Unternehmer und dem LGB statt.

..b) Das LGB prüft vorab, welches Verfahren einzuleiten ist. Es stellt fest, ob das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedarf und verlangt die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes.

..c) Weiterhin soll in einem Scoping – Termin das LGB mit dem Unternehmer und weiteren Stellen (zu beteiligende Behörden und anerkannte Landespflegeverbände) Gegenstand, Umfang und Methoden der UVP erörtert werden. Im Verfahren Tagebau Langacker fand der Scoping Termin am 30. April 2004 statt.

..d) Erstellung und Einreichung des Rahmenbetriebsplanes mit UVP durch die RPBL beim LGB.

..e) Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG:

..- Einholung von Stellungnahmen weiterer Behörden durch das LGB, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt werden. Die anerkannten Naturschutzverbände ist gleichfalls Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

.. -Öffentlichkeitsbeteiligung durch Planauslegung:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Rahmen der Auslegung des Antrages der RPBL bei der VGV Maifeld und dem LGB in der Zeit von 14.02.2005 bis 14.03.2005 und vom 25.04.2005 bis 24.05.2005 statt.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.

- ERÖRTERUNGSTERMIN (22.09.2005 im Foyer der Wernerseckhalle in Ochtendung):

In dem Erörterungstermin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen der Bürger und Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie mit den Einwendern erörtert.

Der Erörterungstermin soll

...........die Transparenz des Abwägungsvorganges und die Akzeptanz der die Planung leitenden ...........Gedanken fördern;

...........den Betroffenen die Gelegenheit geben, ihre Bedenken und Anregun gen vorzutragen um

...........damit die Gelegenheit zu einer Verständigung zu geben sowie

.......... dem LGB letztendlich die Möglichkeit geben, den Antrag auf der Grund lage der ...........Erörterungen zu prüfen und zu optimieren.

. Es geht also neben der Feststellung und Klärung aller für die Entscheidung erheblichen Fakten und Gesichtspunkte und der Anhörung der Betroffenen und ggflls. Dritter um die Optimierung der Planung im Sinne eines Ausgleichs der in Frage stehenden öffentlichen und privaten Interessen sowie um die Beseitigung von Bedenken gegen den Plan durch Aufklärung, Planergänzung oder Planänderung, In Aussichtstellung von Auflagen etc.

. Grundsätzlich wird die Erörterung durch Aufteilung der strittigen Probleme vor allem entsprechend den eingegangenen Einwendungen in einzelne Themenkomplexe strukturiert und dafür eine bestimmte Zeit der Erörterung vorgesehen. Das LGB muss aber sicherstellen, dass alle wesentlichen Fragen ausreichend erörtert werden können und jeder Einwender ausreichend und angemessen gehört wird.

. Sollte die Argumentation des Unternehmers bzw. LGB nach Einschätzung des jeweiligen Einwenders seine Bedenken nicht überzeugend ausräumen, so ist im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden. Dies sollte der Einwender ausdrücklich äußern.

. Es ist auch möglich, Einwendungen aufrechtzuerhalten für den Fall, dass die Planfeststellung nicht in einem bestimmten, für den Einwender günstigen Sinne erfolgt, da die Anhörungsbehörde in der Regel nicht befugt ist, insoweit Zusagen zu geben.

. Sollten Einwender zeitlich verhindert sein, am Erörterungstermin teilzunehmen, so können sie

- einen Vertreter bevollmächtigen;

- dem LGB die Verhinderung mitteilen und um eine gesonderte Anhörung und Erörterung ihrer Einwendungen nachfragen: Dies sollte jedoch nur gewählt werden, wenn triftige Gründe ein Erscheinen verhindern.

..f) Über die im Erörterungstermin nicht einvernehmlich erledigten Einwendungen wird im Planfeststellungsbeschluss durch das LGB entschieden. Möglicherweise wird das LGB dem Unternehmer zum Wohle der Allgemeinheit oder im Interesse Dritter Schutzvorkehrungen zur Verhinderung, Minderung oder zum Ausgleich der Folgen des Vorhabens und der damit verbundenen Situationsveränderung in der Umgebung des Vorhabens auferlegen.

..g) Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann von den von der Gestaltungswirkung betroffenen Personen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden, sofern diese Personen durch den Beschluss in ihren Rechten verletzt sein können.

Der Planfeststellungsbeschluss stellt die Zulässigkeit des geplanten bergbaulichen Vorhabens fest. Er hat aber keine Genehmigungswirkung und berechtigt nicht zur Ausführung des Vorhabens. Dazu ist zusätzlich die Genehmigung von Haupt- und Sonderbetriebsplänen erforderlich. Es ist rechtlich sehr umstritten, ob sich aus der Genehmigung des Rahmenbetriebsplanes eine Bindungswirkung für die nachfolgende Genehmigung der Hauptbetriebspläne ergibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE 89, 253ff) wird dem Rahmenbetriebsplan keine einem Vorbescheid gleiche berechtigende Wirkung beigemessen, die Rahmenbetriebsplanzulassung enthalte kein vorläufiges positives Gesamturteil für das Vorhaben



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