Bekanntmachung des Landesamtes für Geologie und Bergbau


Aufgrund der Beschränkung der Einwendungsfrist im Bekanntmachungstext des Amtsblattes Nr. 05.1.2005 bis zum 28.03. 2005 (Ostermontag) wird die Auslegung der Antragsunterlagen zum Vorhaben Langacker der Rheinischen Provinzial-Basalt- und Lavawerke GmbH & Co. OHG, Sinzig (RPBL) erneut durchgeführt. Sämtliche im Rahmen der ersten Planoffenlage vorgebrachten Einwendungen zum Vorhaben behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht erneut erhoben werden.


Die RPBL beantragte mit Schreiben vom 19.01.2005 beim Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes für den Basaltlavatagebau"Langacker' gemäß § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.08.1980 (BGBl. 1 S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 12g Abs. 14 des Gesetzes vom 24.08.2004 (BGBl. 1 S. 2198).


Für die Zulassung dieses Rahmenbetriebsplanes ist auf Grund der Größe von rd. 50 ha die Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 57 a BBergG i. V. m § 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13.07.1990 (BGBl. 1 S. 1420), geändert durch Verordnung vom 10.08.1998 (BGBl. 1 S. 2093) erforderlich. Die Durchführung des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens erfolgt auf Grund § 1 des Landesgesetzes für das Verwaltungsverfahren in Rheinland-Pfalz (Landesverwaltungsverfahrensgesetz -LVwVfG-) vom 23.12.1976 (GVBI. S. 308), zuletzt geändert am 21.07.2003 (GVBI. S. 155) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Neufassung vom 23.01.2003 (BGBl. 1. S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2004 (BGBl. i S. 718).


Das LGB ist nach § 57a Abs. 1 Satz 2 IBBergG i. V. m. § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts vom 27.05.1992 (GVBI. S. 158) sowie der Organisationsverfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 25.09.2002 (Staatsanzeiger Nr. 39, S. 2430) zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde.


Das Vorhaben soll im Landkreis Mayen-Koblenz innerhalb der Verbandsgemeinde Maifeld auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Ochtendung durchgeführt werden. Betroffen von dem Vorhaben sind die Gemarkungen Unter den drei Kreuzen, An den drei Kreuzen, Im Langenacker, Auf dem Rennplatz und In den Trummen. Das Vorhabensgebiet liegt westlich der Landesstraße 117 (Ll 17), weiche die Ortschaften Ochtendung und Plaidt verkehrlich verbindet.
Das Vorhabensgebiet dehnt sich mit einer Nord-Süd-Längsstreckung auf eine flachere Verebnungsfläche aus, die zwischen der L 117 im Osten und dem Abhang des Nettetals im Westen gelegen ist. Das Höhenniveau variiert auf dieser Fläche zwischen NN+150 m und NN+170 m.


Der Rahmenbetriebsplan (Zeichnungen und Erläuterungen) für dieses Vorhaben kann in der Zeit vom 25.04.2005 bis 24.05.2005 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, Am Markt 1, 55494 Polch (Zimmer 217) sowie beim Landesamt für Geologie und Bergbau -Abteilung Bergbau-, Markenbildchenweg 20 in 56068 Koblenz zu folgenden Dienstzeiten eingesehen werden:


Montag: von 08.00 bis 16.00 Uhr und
Dienstag: . .. von 08.00 bis 16.00 Uhr und
Mittwoch: . von 08.00 bis 16.00 Uhr und
Donnerstag: von 08.00 bis 16.00 Uhr und
Freitag: von 08.00 bis 12.00 Uhr.


Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld in Polch, Am Markt 1, 55494 Polch oder beim Landesamt für Geologie und Berg bau - Abteilung Bergbau-, Markenbildchenweg 20, 56068 Koblenz Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.


Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.


Ein Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen, der Stellungnahmen der Behörden und der anerkannten Vereine nach § 60 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 25.03.2002 (BGBl. S. 2193), zuletzt geändert durch Artikelgesetz vom 21.12.2004
BGBl. 1. S. 195) zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens wird nach dem Ende der Einwendungsfrist gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG ortsüblich bekannt gemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

i. V. Woitschützke, Oberbergrat