Kurzfassung Entscheid

Öffentliche Bekanntmachung (Maifelder Nachrichten, 49/2002)

Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz - untere Landesplanungsbehörde - hat mit Entscheid vom 28.11.2002 das Raumordnungsverfahren gemäß § 18 Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 08.02.1977 (GVBl. S. 5 ff.) zuletzt geändert durch Artikel 40 des Euro-Anpassungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 06.02.2001 (GBl. S. 29 ff.), für den geplanten Tagebau "Langacker" in der Ortsgemeinde Ochtendung durch die Firma Rheinische Provinzial-Basalt- und Lavawerke GmbH & Co. oHG, Kölner Str. 22, 53489 Sinzig, abgeschlossen.

Das Raumordnungsverfahren hat folgendes Ergebnis:
Der dem Antrag der Firma Rheinische Provinzial-Basalt- und Lavawerke GmbH & Co. oHG zugrunde liegende Tagebau "Langacker" in der Ortsgemeinde Ochtendung stimmt mit den Erfordernissen der Raumordnung überein, wenn die nachfolgend genannten Maßgaben und Hinweise berücksichtigt werden:

Maßgaben:
1. Die Ergebnisse der im Raumordnungsverfahren dargelegten Auswirkungen auf die Schutzgüter sind im nachfolgenden bergrechtlichen Planfestellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen gem. Bundesberggesetz (BBergG) i.V.m. der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) zu berücksichtigen. Dabei ist die Prüfung der Umweltverträglichkeit in diesem Verfahren zu vertiefen und abschließend zu behandeln. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die von den Fachbehörden vorgetragenen Forderungen zur Ergänzung der umweltrelevanten Gesichtspunkte mit einzubeziehen.
2. Die möglichen Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet "Nettetal" sind in der Umweltverträglichkeitsprüfung nachhaltig zu untersuchen. Die konkrete Abbauplanung muss die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderem Maße berücksichtigen. Dabei ist die Lage zwischen zwei Kernräumen sowie die Angrenzung an das Naturschutzgebiet "Nettetal" im Besonderen zu beachten. Die Rekultivierung ist frühzeitig in den Teilbereichen einzuleiten, in denen der Abbau abgeschlossen ist.
3. Die nach der Biotopkartierung Rheinland-Pfalz dargestellten Waldbestände hin zum Nettetal sind zu erhalten (Bestandskarte der Antragsunterlagen). Es ist eine Pufferzone zu Wald sowie zur Grenze des Naturschutzgebietes "Nettetal" im westlichen und nördlichen Abbaubereich von mindestens 30 m einzuhalten. Die Frage zur Herstellung einer Steilwand bzw. einer angepassten Böschung angrenzend an die Pufferzone ist im bergrechtlichen Verfahren zu klären.
4. Die Auffahrung des Abbaus kann über das Gelände des bereits offen liegenden alten Steinbruchs erfolgen, soweit hierzu die von der oberen Landespflegebehörde in Aussicht gestellte Befreiung nach § 38 Landespflegegesetz von den Schutzvorschriften des § 24 Landespflegegesetz vorliegt. In diesem Bereich ist die Einhaltung der Pufferzone entbehrlich.
5. In der Umweltverträglichkeitsprüfung sind die Belange des Immisionsschutzes wie Lärm- und Staubimmissionen intensiv zu behandeln. Die umliegende Wohnbebauung ist dabei im Besonderen zu berücksichtigen.
6. In der Umweltverträglichkeitsprüfung sind die durch Sprengungen verursachten möglichen Erschütterungen intensiv zu behandeln. Dabei ist die umliegende Wohnbebauung, die Deponie Eiterköpfe sowie der Mast 14 der 110-kv-Hochspannungsfreileitung Plaidt-Mayen ebenfalls in die Untersuchung mit einzubeziehen.
7. Die Beeinträchtigung der Belange der Landwirtschaft ist m anfolgenden bergrechtlichen Planfestellungsverfahren durch Gutachten abschließend zu klären. Es ist eine Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz vorzunehmen.
8. Im bergrechtlichen Planfestellungsverfahren ist abschließend zu klären, welche weiteren Maßnahmen geboten sind, um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu minimieren und negative Auswirkungen auf den Tourismus und die Erholungsfunktion der Gemeinde Ochtendung zu vermeiden. Dabei ist insbesondere die Sichtbeziehung des Abbaubereiches hin zur Burg Wernerseck zu beachten.
9. Die Frage möglicher Beeinträchtigungen von FFH- und Vogelschutzgebieten ist im nachfolgenden bergrechtlichen Verfahren anhand entsprechender Nachweise vertieft und abschließend zu führen.
10. Die im Abbaubereich befindlichen römischen und fränkischen Gräber (Anlage 2.8 der Antragsunterlagen) sind zu erhalten.
11. Der Mast 14 der 110-kv-Hochspannungsfreileitung Plaidt-Mayen, Bl. 0099, ist zu erhalten. Die Auflagen der RWE Net AG sind zu berücksichtigen.
12. Die verkehrliche Erschließung des Tagebaus hat ausschließlich über die Zufahrt zur L 117 in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr - Straßen- und Verkehrsamt Cochem - zu erfolgen.

Hinweise:

Die beantragte Gesamtabbaufläche der geplanten Maßnahme beträgt ca. 50 ha. Davon sind ca. 25 ha im RROP als Vorrangfläche für die Rohstoffgewinnung dargestellt. Diese Zielvorgabe der Raumordnung und Landesplanung stellt eine raumordnerische Letzentscheidung dar und lässt eine Abwägung nicht mehr zu. Diese Zielvorgabe war im Raumordnungsverfahren zu konkretisieren. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens fand eine Abwägung für die verbleibenden ca. 25 ha statt.
Die Maßgaben für das nachfolgende bergrechtliche Planfestellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen sich auf die beantragte Gesamtmaßnahme.

Die Anträge auf Befreiung gem. § 38 Landespflegegesetz von den Schutzvorschriften des § 24 Landespflegegesetz sind im bergrechtlichen Verfahren vorzulegen.

Die weiteren Hinweise der Verfahrensbeteiligten sind im nachfolgenden bergrechtlichen Verfahren dahingehend zu prüfen, ob und inwieweit ihnen Rechnung zu tragen ist.

Diese Entscheidungen wurden von der unteren Landeplanungsbehörde mit den Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung, den Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten und den Einwendungen der Öffentlichkeit begründet. Das Ergebnis der schriftlichen und mündlichen Anhörung hat ergeben, dass von keiner der Fachbehörden der Verzicht auf den Abbau gefordert wurde. Damit einhergehend wurden keine Belange vorgetragen, die eine Reduzierung der Restfläche auf die Abgrenzung der Vorrangfläche für Rohstoffgewinnung rechtfertigen.
Der standortnahen Rohstoffversorgung mit den daraus resultierenden unmittelbaren Arbeitsplätzen sowie die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Rohstoffindustrie stehenden Arbeitsplätze wie etwa in der Weiterverarbeitung des gewonnenen Materials, im Handel und im Vertrieb kommt eine hohe strukturpolitische Bedeutung für die Region zu. Der neue Aufschluss ist für die Firma von enormer Wichtigkeit, da der derzeitige Basalttagebau in Mayen/St. Johann ausläuft.
Demgegenüber müssen mögliche Beeinträchtigungen der von dem Vorhaben tangierten Belange der Landespflege, Fortwirtschaft, Erholung (einschl. des Landschaftsbildes), Denkmalpflege, Landwirtschaft sowie der Immissionen durch geeignete Maßnahmen minimiert werden. Dazu dient die einzuhaltende Pufferzone von mindestens 30 m. Des Weiteren sind die Maßgaben des raumordnerischen Entscheids im folgenden bergrechtlichen Planfestellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Gesamtabbau zu berücksichtigen.


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