Urteil in Sachen
Tagebau Langacker

Vorstandssitzung der Bürgerinitiative Nettetal e.V.,Ochtendung mit einzigem Tagesordnungspunkt

Ochtendung. Kürzlich fand eine Vorstandssitzung der BI Nettetal in der Gaststube "Zur Bürgerstube" statt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Analyse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens des BUND und des Urteils in Sachen Tagebau Langacker. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte den Tagebau Langacker als zulässig erklärt, aber die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Die Vorsitzende informierte den Vorstand darüber, dass eine juristische Überprüfung des Urteils ergab, dass gegen das Urteil vielfältige rechtliche Angriffspunkte bestehen. Im Wesentlichen scheint durch das Gericht versäumt worden zu sein, eine einzelfallbezogene, gerichtliche Interessenabwägung durchzuführen. Es wurden lediglich die Argumente der beklagten Behörde wiederholt ohne ausreichende eigene gerichtliche Abwägung der Argumente der gutachterlichen Stellungnahmen des BUND und weiterer fachlicher Gutachten. Insoweit erscheint auch der generelle Hinweis auf den Vorrang des Rohstoffabbaus gegenüber allen anderen betroffenen Interessen, seien es naturschutzrechtliche oder persönliche der Anwohner, im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes als fragwürdig. Der Vorstand fasste einstimmig den Beschluss, aufgrund der rechtlichen Bewertung des Urteils, dem BUND die Einleitung des Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz zu empfehlen. Die Vorsitzende wurde beauftragt, entsprechende Gespräche mit der Landesgeschäftsstelle des BUND in Mainz zu führen.


Weiterhin wurde über die Finanzierung des Berufungsverfahrens gesprochen. Nach Mitteilung der Vorsitzenden muss ein großer Anteil des Verfahrens durch den BUND über die BI finanziert werden. Aufgrund großzügiger Spenden Ochtendunger Bürger ist bereits ein erheblicher Anteil der Finanzierung gesichert. Die Vorsitzende wurde weiterhin beauftragt, weitere bekannte Spender persönlich anzusprechen. Der Vorstand fasste den einstimmigen Beschluss, die Ochtendunger Bevölkerung im Rahmen eines
Spendenaufrufs zur Mitfinanzierung des Verfahrens zu motivieren. Da die BI Nettetal nach dem
Vereinszweck als gemeinnützig anerkannt wurde, sind alle Spenden steuerlich absetzbar.Die Vorstands-sitzung endete um 21:oo Uhr

 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Nettetal e.V.

Januar 2010