Informationen zu dem Vergleich zur Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreites über die Zulässigkeit des Basalttagebaus Langacker in Ochtendung
zwischen
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland - Pfalz/Bürgerinitiative Nettetal e.V,
der Rheinischen Provinzial-, Basalt- und Lavawerke GmbH & Co. oHG,
mit Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz

1. Im Wege eines Vergleiches haben RPBL und BUND/BI das beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anhängige Klageverfahren bereits im Juli 2010 beendet. Diese Vereinbarung sieht vor, dass der geplante Tagebau von der Grenze zum Naturschutzgebiet "Nettetal" eine flexible Pufferzone einhalten muss.

2. Zur Erinnerung:

Was sind die Gründe, die eine Pufferzone erforderlich machen?

a) Verringerung der intensiven Verlärmung des Nettetals durch Sprengungen und betriebsbedingte Abläufe wie z.B. Bagger- und LKW - Verkehr, mobile Brechanlagen, Sprengungen

b) Halden zur L117 und in Richtung Ochtendung können die Lärmausbreitung in Richtung Nettetal ohne ausreichende Pufferzone mit Bepflanzung bzw. anderer lärm reduzierender Maßnahmen verstärken

c) Gefährdung des NSG durch Streuflug, Erschütterungen und Detonationsknall (Detonationsknall in der Breite des gesamten NSG zu hören (500 m);

d) Erhebliche Staubeinbringung in das Nettetal ohne die Filterwirkung einer ausreichenden Pufferzone - Auswirkungen Staubeintrag auf Boden, Bodenchemie, Nährstoffhaushalt befürchtet;
Daher: für die Flora relevanten Wirkmechanismen des Staubes wie Lichtschwächung, Verkrustung, Verstopfung der Spaltöffnung der Blätter und resultierende sinkende Photosyntheseleistungen bis hin zum Totalausfall denkbar;

e) Jahrelange Erosionen im NSG am Nettehang können den Bewuchs gefährden;

f) NSG wird möglicherweise von seinem ursprünglichen östlichen Wassereinzugsgebiet am Michelberg getrennt - dadurch evtl. trockenere Verhältnisse im NSG;

g) Totalverlust der Lebensräume u. a. für die Arten Wachtel, Schafstelze, Rebhuhn, Körnerwarze und Rebhuhn befürchtet;

h) Offenland des Langackers ist als Jagdfläche notwendig für die geschützten Tierarten Fledermäuse, Bussarde, Wildkatze, Neuntöter;

i) die gesetzlichen Verbotstatbestände (BNatSchG + Anhang IV FFH RL + Anhang I VS-RL - "rote Liste") sind nach unserer Auffassung zumindest weiterhin erfüllt für die Arten Schlingnatter, Neuntöter, Zauneidechse, Grosses Mausohr und Bechsteinfledermaus sowie für die Fischarten Groppe und Flußneunauge, da extrem lärm- und bewegungsempfindlich;

j) Trockenfallen des Waldbestandes am Nettehang möglich.

3. Vergleichsergebnis:

a) Abstandsregelung zum NSG Nettetal:
Einigung auf eine "flexible" Pufferzone zwischen 13 m (einschl. Wall) - fast 50 m in besonders schützenswerten Bereichen;
- alter Steinbruch in Richtung Süden
- Bereich der Wiesen oberhalb der Heseler Mühle;
- südlich des Anwesens Popp/Heuser

b) Sukzessive mit dem Abbauverlauf: auf Antrag der Eigentümer Beweissicherung der Gebäude der Anwohner "Im Bergfrieden", "Heselermühle", "Keltershäuser Hof" und "Auf den Heselen" sowie der Burg Wernerseck;

c) Überwachung der Sprengtätigkeit durch regelmäßige Erschütterungs-messungen an den jeweils zum Sprengort nächstgelegenen Wohngebäuden

d) Regelmäßiges, den Abbau begleitendes Monitoring.

4. Ausblick:


Mit dem positiven Vergleichsergebnis für alle Beteiligten, mit dem versucht wurde, die sich ergebenden, widerstreitenden Interessenkonflikte Ökologie - Ökonomie einer für allen, akzeptablen Lösung zuzuführen, ist die Arbeit der BI Nettetal lange nicht zu Ende. Vielmehr muss nunmehr abgewartet werden, wie der Vergleich "mit Leben" gefüllt werden kann. Im Rahmen des regelmäßig stattfindenden Monitorings wird die BI sich während des Abbaus ergebende Beeinträchtigungen des Naturschutzgebietes Nettetal zur Sprache bringen und auf Abstellung naturschutzrechtlicher Eingriffe hinwirken. Dies erfordert eine regelmäßige Begehung von der Naturschutzgrenze bis in das Naturschutzgebiet und eine Kartierung der vorgefundenen Arten, damit Veränderungen belegbar sind.

Die BI wird ihre Mitglieder im Hinblick auf die vereinbarte Beweissicherung der Anwesen beraten und unterstützen. Selbstverständlich wird die BI sich bei durch den Tagebau ergebenden Problemen für die Interessen und Ansprüche ihrer Mitglieder stark machen. Daher bitten wir alle Interessierten und Mitglieder, uns weiterhin tatkräftig zu unterstützen, denn es gibt auch künftig viel zu tun, um die Einhaltung und Wirksamkeit des Vergleichs für UNSER NATURSCHUTZGEBIET sicherzustellen.


Weiterhin wird die BI Informationen zum Abbaufortschritt, die sie von der Fa. RPBL erhält, an dieser Stelle veröffentlichen.