Verwaltungsgericht hat Klage zurückgewiesen

und den

Rahmenbetriebsplan genehmigt


 

Verwaltungsgericht Koblenz: Basaltabbau bei Ochtendung


Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans zum Abbau von Basalt bei Ochtendung verletzt weder die Ortsgemeinde Ochtendung noch die Eigentümerin eines im Außenbereich gelegenen Anwesens in eigenen Rechten. Zudem verstößt der Plan auch nicht gegen naturschutzrechtliche Vorschriften, deren Verletzung der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geltend gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.


Auf Antrag eines Unternehmens, der Beigeladenen, erließ das Landesamt für Geologie und Bergbau unter dem 12. Dezember 2008 einen Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben Basaltlavatagebau „Langacker“. Nach diesem Rahmenbetriebsplan darf in unmittelbarer Nachbarschaft zum Naturschutz- und FFH-Gebiet „Nettetal“ und zum Vogelschutzgebiet „Unteres Mittelrheingebiet“ Basalt abgebaut werden. Es ist vorgesehen, eine stationäre Brech- und Klassieranlage zu betreiben und Sprengungen vorzunehmen. Mit dieser Entscheidung waren die Ortsgemeinde Ochtendung, die Eigentümer eines bewohnten Anwesens, das auch als Pension genutzt wird und nur zirka 20 m vom Abbaugebiet entfernt liegt, sowie der BUND nicht einverstanden.


Die Ortsgemeinde Ochtendung und der BUND trugen vor, das Vorhaben verstoße gegen einen raumordnerischen Entscheid des Landkreises Mayen-Koblenz, der die Einhaltung eines Abstands von 30 m zum Naturschutzgebiet „Nettetal“ fordere. Außerdem würden naturschutzrechtliche Belange missachtet. Die Eigentümerin des Anwesens wies vor allem darauf hin, dass durch das Vorhaben für sie unzumutbare Immissionen entstünden.


Die Kammer wies alle drei Klagen ab.


Die Ortsgemeinde Ochtendung, so die Richter, werde, obwohl sie im Plangebiet als Ackerfläche genutztes Grundeigentum habe, nicht in subjektiven Rechten verletzt. Der Rahmenbetriebsplan sei nämlich mit der einschränkenden Nebenbestimmung erteilt worden, dass die Gewinnberechtigung erst für die Zulassung des Hauptbetriebsplans nachzuweisen sei. Ihm komme deshalb keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu. Erst wenn - unter Umständen zwangsweise - auf das Grundeigentum der Kommune zugegriffen werde, könne sie die Überprüfung von Belangen des Allgemeinwohls verlangen. Zudem seien bei der Abwägung ihre Eigentumsrechte nicht fehlerhaft gewichtet worden. Durch das Vorhaben würde weder eine ihr gehörende Wegeparzelle noch die Erschließung der Heseler Mühle beeinträchtigt. Auf die Verletzung von Belangen des Umweltschutzes, wie eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes „Nettetal“, des FFH-Gebietes „Nettetal“ oder des Vogelschutzgebietes „Unteres Mittelrheingebiet“ oder auf Rechte ihrer Einwohner, z.B. wegen unzumutbarer Immissionen, könne sich die Ortsgemeinde nicht berufen, da derartige Belange nicht zu den rechtlich geschützten Interessen einer Kommune gehörten.


Hinsichtlich der Klage des BUND führte das Gericht aus, dass der Rahmenbetriebsplan nicht gegen Belange des Vogel-, Habitat- und Artenschutzrechts verstoße, die das Interesse an der Gewinnung von Rohstoffen überwögen. Aus den im Planfeststellungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren vorgelegten fachlichen Stellungnahmen folge, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „Nettetal“ offensichtlich ausgeschlossen werden könne. Die Kammer teile weder die Kritik des BUND an der Methodik der vorgelegten Untersuchungen noch seine abweichenden Bewertungen. Vielmehr seien die von dem Beigeladenen vorgelegten Gutachten und Bewertungen überzeugend. Auch die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes „Unteres Mittelrheingebiet“ würden durch das Vorhaben nicht in Frage gestellt. Insbesondere komme es zu keiner Verschlechterung des Erhaltungszustands der Vogelarten „Neuntöter“ und „Uhu“. Ferner stünden dem Tagebau keine artenschutzrechtlichen Verbote entgegen.


Auch die Eigentümerin des betroffenen Anwesens würde durch die Zulassung des Tagebaus nicht verletzt. Aus den vorliegenden sachverständigen Aussagen ergebe sich, dass ihr Anwesen durch das Vorhaben unter Beachtung der Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) von keinen erheblichen Staubimmissionen betroffen werde. Ferner seien die erforderlichen Auflagen getroffen, um die Nachbarschaft und damit auch die Eigentümerin vor unzumutbarem Lärm durch das Vorhaben zu schützen. Schließlich lege der Planfeststellungsbeschluss fest, dass ein Sonderbetriebsplan „Sprengwesen“ vorzulegen sei, vor dessen Zulassung keine Sprengungen durchgeführt werden dürften. Angesichts dieser Regelung gestatte dieser Beschluss, der lediglich den Rahmen für die nachfolgenden Haupt- und Sonderbetriebspläne setze, keine Sprengung in einem bestimmten Abstand zum Gebäude der Klägerin. Vielmehr treffe er lediglich die Feststellung, dass im Abbaugebiet zur Gewinnung von Basaltlava Sprengungen möglich seien, ohne das Anwesen der Klägerin unzumutbaren Beeinträchtigungen auszusetzen. Auf der Grundlage der vorliegenden sachverständigen Stellungnahmen habe die Kammer keinen Grund zur Annahme, dass dies nicht möglich sei. Auch mit Blick auf das Vorbringen der Eigentümerin, die Pächter ihres Anwesen hätten bei Verwirklichung des Vorhabens einen erheblichen Rückgang der Besucher zu befürchten, überwögen angesichts der Bedeutung der Rohstoffsicherungsklausel die öffentlichen Belange an der Durchführung des Vorhabens. Rohstoffe, deren Gewinnung dem Allgemeinwohl diene, seien standortbezogene Güter; sie könnten nur dort gewonnen werden, wo sie vorgefunden würden. Hinzu komme, dass der Eigentümer eines Hotel- oder Pensionsbetriebes im Außenbereich keinen Anspruch darauf habe, dass eine bisher günstige Lage für den Betrieb des Unternehmens unverändert bestehen und er von der rechtlich zulässigen Ausnutzung des Eigentums Dritter verschont bleibe.


Gegen diese Entscheidungen können die Beteiligten beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Berufung, die zugelassen worden ist, einlegen.


Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 15. Dezember 2009,
1 K 20/09.KO, 1 K 67/09.KO und 1 K 200/09.KO

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